Frau im weißen Kittel im Kuhstall streichelt eine Kuh

Einführung Tierschutzbeauftragter

Status:
Spannend - Was wird wie umgesetzt?


Versprechen der Regierung:

» Wir schaffen das Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten. « 
- Auszug aus dem Koalitionsvertrag -

#JetztMehrTierschutz
Die Umsetzung des Vorhabens ist im Gang
#TierschutzBewegt
Bundeshaushalt 2023 plant Geld für Bundestierschutzbeauftragten ein
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Bundeshaushalt 2023 plant Geld für Bundestierschutzbeauftragten ein

Geringer Stellenwert von Tierschutz in der Politik

Tierschutz ist wichtig und spielt für viele Menschen eine immer größere Rolle. Die Zahl derer, die ihre Augen vor den Qualen der Tiere nicht mehr verschließen, wächst stetig. Auch seine politische Bedeutung ist in den letzten Jahren gewachsen. Leider gibt es aber noch viele Missstände, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Heimtierhaltung oder in der Forschung. Um diese Missstände zu stoppen, muss auf politischer Ebene gehandelt werden.

Tierschutz braucht mehr Personal

Die Bundesregierung verwaltet den kompletten Bereich Tierschutz aktuell nur durch eine Abteilung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das entspricht angesichts der Fülle weder einer realistischen Bearbeitung der tierschutzrelevanten Aufgaben noch der Bedeutung des Tierschutzes als Staatsziel. Zudem beinhaltet der Bereich Tierschutz so viele Querschnittsaufgaben verschiedener Ressorts, so dass eine Abteilung nicht ausreicht.

Tierschutz sinnvoll koordinieren

Angesicht der aktuellen Herausforderungen zum Umbau der Tierhaltung, der gesellschaftlich geführten Debatten zum Tierschutz und der sich verschärfenden Klimakrise, ist es daher dringlicher denn je, den politischen Tierschutz ressortübergreifend zu koordinieren.

Um dem Tierschutz den ihm per Gesetz verliehenen politischen Stellenwert zu verleihen, braucht es eine Stabsstelle für Tierschutz im Bundeskanzleramt und die Stelle eines Bundestierschutzbeauftragten.

Im Auftrag für den Tierschutz

Der Beauftragte sollte hauptamtlich arbeiten und mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Zudem soll dem Amt ein entsprechender Mitarbeiterstab zur Verfügung gestellt und ihm das Recht auf Akteneinsicht gegeben werden. Darüber hinaus sollte er bei tierschutzrelevanten Gesetzesvorhaben schon frühzeitig involviert werden und alle Gesetze und Verordnungen mit Bezug zu Tieren auf Vereinbarkeit mit dem Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a Grundgesetz überprüfen können.

Tierschutz strategisch voranbringen

Die Schaffung eines solchen Amtes könnte den Tierschutz bundesweit strategisch voranbringen. So würde ein Bundestierschutzbeauftragter sowohl die Regierung als auch öffentliche Stellen beraten. Zudem wäre es seine Aufgabe zu kontrollieren, ob die Tierschutzregelungen eingehalten werden.

Tiere brauchen mehr Unterstützung

Alle Tiere sind wertvoll und verdienen es, vor Schmerzen und Leiden bewahrt zu werden. Das Amt des Bundestierschutzbeauftragten kann aktiv den Tierschutz auf oberster politischer Ebene voranbringen. Es unterstützt dabei, konsequent auf die Einhaltung des Tierschutzes und auf Probleme, wie zum Beispiel die desolate Lage vieler Tierheime, hinzuweisen.

Unsere Forderungen:

  • Schaffung der Stelle eines Bundestierschutzbeauftragten und einer Stabsstelle für Tierschutz im Bundeskanzleramt
  • Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung und Recht auf Akteneinsicht
  • Einbeziehung des Bundestierschutzbeauftragen bei allen tierschutzrelevanten Gesetzesvorhaben