Einführung Tierschutzbeauftragter
Versprechen der Regierung:
» Wir schaffen das Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten. «
- Auszug aus dem Koalitionsvertrag -
+ Erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung berufen +
Der Deutsche Tierschutzbund wünscht der neuen Bundestierschutzbeauftragen Ariane Kari alles Gute und bietet jede Unterstützung an. Obwohl das Amt formal im Bundministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingegliedert wurde, sei der Tierschutz als Staatsziel eine Querschnittsaufgabe und müsse in allen Ministerien konsequent mitgedacht und umgesetzt werden, betont der Deutsche Tierschutzbund anlässlich Karis heutiger Amtseinführung.
„Wir gratulieren Ariane Kari herzlich und wünschen ihr den größtmöglichen Erfolg. Ihre Fachexpertise und der gesellschaftliche Rückenwind sind gute Voraussetzungen dafür, den Tierschutz im Regierungshandeln massiv voranzubringen. Dabei kann Frau Kari auf unsere Unterstützung setzen“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, und betont: „Eine der ersten Aufgaben muss es sein, alle Gesetze, bei denen Tiere betroffen sind, auf die Vereinbarkeit mit dem 2002 bestehenden Staatsziel Tierschutz abzugleichen und anzupassen. Zudem müssen die eklatanten Lücken im Tierschutzrecht endlich geschlossen werden.“
Tierschutzbund betont: Staatsziel gilt für alle Ministerien
Laut aktueller Aufgabenbeschreibung soll die neue Tierschutzbeauftragte den für Tierschutz zuständigen Minister beraten. Tierschutz-relevante Fragen, von denen das Wohlergehen und der Schutz von Tieren abhängen, spielen aber auch in anderen Ministerien eine Rolle: Die Fragen von doppelstöckigen Tiertransportfahrzeugen und deren Zulassung liegen beispielsweise im Bundesverkehrsministerium, im Forschungsministerium die Fragen nach Tierversuchen, das Thema Ehrenamt im Familienressort oder das Fundtierrecht im Justizministerium. „Der Tierschutz ist eine klassische Querschnittaufgabe und gilt als Staatsziel für alle Ministerien. Daher hätten wir uns ein eigenes Ressort mit Kabinettszugang gewünscht. Frau Kari muss jetzt den Mut haben, weit über das BMEL hinaus zu wirken und benötigt dafür den Freiraum von Bundesminister Cem Özdemir“, so Schröder.
Das Amt der Tierschutzbeauftragten endet mit Zusammenstellung des neuen Bundestages und wird dann neu besetzt. Die Chance, über eine Legislaturperiode hinaus konstant und unabhängig von der jeweiligen Hausfarbe des BMEL zu wirken, entfällt damit.
Allgemeine Informationen zum Thema:
Geringer Stellenwert von Tierschutz in der Politik
Tierschutz ist wichtig und spielt für viele Menschen eine immer größere Rolle. Die Zahl derer, die ihre Augen vor den Qualen der Tiere nicht mehr verschließen, wächst stetig. Auch seine politische Bedeutung ist in den letzten Jahren gewachsen. Leider gibt es aber noch viele Missstände, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Heimtierhaltung oder in der Forschung. Um diese Missstände zu stoppen, muss auf politischer Ebene gehandelt werden.
Tierschutz braucht mehr Personal
Die Bundesregierung verwaltet den kompletten Bereich Tierschutz aktuell nur durch eine Abteilung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das entspricht angesichts der Fülle weder einer realistischen Bearbeitung der tierschutzrelevanten Aufgaben noch der Bedeutung des Tierschutzes als Staatsziel. Zudem beinhaltet der Bereich Tierschutz so viele Querschnittsaufgaben verschiedener Ressorts, so dass eine Abteilung nicht ausreicht.
Tierschutz sinnvoll koordinieren
Angesicht der aktuellen Herausforderungen zum Umbau der Tierhaltung, der gesellschaftlich geführten Debatten zum Tierschutz und der sich verschärfenden Klimakrise, ist es daher dringlicher denn je, den politischen Tierschutz ressortübergreifend zu koordinieren.
Um dem Tierschutz den ihm per Gesetz verliehenen politischen Stellenwert zu verleihen, braucht es eine Stabsstelle für Tierschutz im Bundeskanzleramt und die Stelle eines Bundestierschutzbeauftragten.
Im Auftrag für den Tierschutz
Der Beauftragte sollte hauptamtlich arbeiten und mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Zudem soll dem Amt ein entsprechender Mitarbeiterstab zur Verfügung gestellt und ihm das Recht auf Akteneinsicht gegeben werden. Darüber hinaus sollte er bei tierschutzrelevanten Gesetzesvorhaben schon frühzeitig involviert werden und alle Gesetze und Verordnungen mit Bezug zu Tieren auf Vereinbarkeit mit dem Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a Grundgesetz überprüfen können.
Tierschutz strategisch voranbringen
Die Schaffung eines solchen Amtes könnte den Tierschutz bundesweit strategisch voranbringen. So würde ein Bundestierschutzbeauftragter sowohl die Regierung als auch öffentliche Stellen beraten. Zudem wäre es seine Aufgabe zu kontrollieren, ob die Tierschutzregelungen eingehalten werden.
Tiere brauchen mehr Unterstützung
Alle Tiere sind wertvoll und verdienen es, vor Schmerzen und Leiden bewahrt zu werden. Das Amt des Bundestierschutzbeauftragten kann aktiv den Tierschutz auf oberster politischer Ebene voranbringen. Es unterstützt dabei, konsequent auf die Einhaltung des Tierschutzes und auf Probleme, wie zum Beispiel die desolate Lage vieler Tierheime, hinzuweisen.
Unsere Forderungen:
- Schaffung der Stelle eines Bundestierschutzbeauftragten und einer Stabsstelle für Tierschutz im Bundeskanzleramt
- Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung und Recht auf Akteneinsicht
- Einbeziehung des Bundestierschutzbeauftragen bei allen tierschutzrelevanten Gesetzesvorhaben
