Tierschutz-Halbzeitbilanz der Ampel
Zwei Jahre Koalitionsvertrag
Am 24. November 2021 präsentierte die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, voller Ambitionen ihren Koalitionsvertrag. Was zunächst vielversprechend klang, hat sich bedauerlicherweise in den vergangenen zwei Jahren als eine Ansammlung leerer Versprechungen herausgestellt, begleitet von nur wenigen konkreten Handlungen.
"Nach der Hälfte der Legislatur ist kein einziges Tierschutzversprechen von SPD, Grünen und FDP so umgesetzt worden wie versprochen, mit Ausnahme der Einsetzung einer Bundestierschutzbeauftragten. Das ist extrem bedauerlich. Aus Tierschutzsicht bekommt die Koalition zur Halbzeit nur ein Mangelhaft." - Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbund
Die Zeit läuft ab
Es ist an der Zeit, die politischen Akteure an ihre Verpflichtungen zu erinnern und endlich die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Wo bleibt die angekündigte Neuerung des Tierschutzgesetzes?
Trotz vielversprechender Ankündigungen seitens der Ampel-Regierung stand das neue Tierschutzgesetz zur Halbzeit noch immer aus. Die Verhandlungen schienen festgefahren, und die Verzögerung lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der politischen Bemühungen aufkommen. Seit Mai 2023 lag der überarbeitete Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zur Ressortabstimmung vor. Leider blockierte die FDP den Prozess, so dass das Gesetz bislang nicht vom Kabinett verabschiedet werden konnte. Anfang Februar 2024 wurde der Referentenentwurf für das neue Tierschutzgesetz nun endlich fertiggestellt. Er ist jedoch mehr als enttäuschend und bedarf einer dringenden Nachbesserung!
Tierheimkrise: Versprochene Verbrauchsstiftung nicht in Sicht
Angesichts der dramatisch steigenden Kosten für Futter, Energie und Tierärzte, der allgemeinen Inflation und unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen steht der praktische Tierschutz in Deutschland kurz vor dem Kollaps. Die Tierheime sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen, da die Kommunen ihre Kosten oft nicht deckend erstatten. Die Tierschutzvereine können das Staatsziel Tierschutz nicht mehr allein stemmen, und die dringend benötigte Verbrauchsstiftung bleibt bisher aus.
Ein Sachkundenachweis für Tierhalter und ein Verbot des Onlinehandels mit Tieren sind notwendig, um die Tierheime zu entlasten. Zusätzlich wäre die Einführung einer einheitlichen Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sowie eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen entscheidend, um die Situation zu verbessern.
Enttäuschendes neues Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Am 16. Juni 2023 stimmte die Ampelfraktion dem neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu, was jedoch eine Enttäuschung für Tierschützer und vor allem für die Tiere in der Landwirtschaft darstellt. Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung sollte Transparenz schaffen und Verbrauchern eine Grundlage zur Bewertung verschiedener Haltungssysteme bieten. Leider erfüllt das Gesetz, das bereits in Kraft ist, diese Erwartungen nicht. Ab 2024 müssen Produkte im Supermarkt jedoch mit dem entsprechenden Kennzeichen gekennzeichnet werden.
Das neue Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verbessert die Lebensbedingungen der Tiere nicht und legitimiert sogar tierschutzwidrige Haltungssysteme. Eine Umfrage zeigt, dass Verbraucher irreführende Vorstellungen der Haltungsstufen haben. Es ist dringend nötig, das Tierschutzgesetz zu reformieren und die Lücken im Ordnungsrecht zu schließen, sonst wird die Kennzeichnung wertlos und endet als Verbrauchertäuschung.
Mangelnde Maßnahmen beim Umbau zu artgerechter Nutztierhaltung
Die Ampel-Regierung verfolgte das Ziel, die Tierwohlprivilegierung im Baurecht einzuführen, um Landwirten den Wechsel zu tierfreundlichen Haltungsformen zu erleichtern. Allerdings hat die neue Haltungskennzeichnung zur Folge, dass auch Ställe mit Mängeln weiterhin Fördermittel erhalten können.
Obwohl Fördermittel für den Umbau von Schweinehaltungen durch die Ampel bereitgestellt wurden, sind die finanziellen Mittel im Vergleich zu Expertenschätzungen unzureichend. Eine langfristige Finanzierung ist entscheidend, um den Erfolg des Förderprogramms sicherzustellen.
Tierschutz ist eine moralische Verpflichtung, die eine Gesellschaft und ihre Regierung tragen sollten. Die Politik muss endlich handeln, um den Tierschutz in Deutschland zu stärken und das Leiden von Tieren zu minimieren. Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Politik, ihre Versprechen in die Tat umzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Tierschutz in Deutschland nachhaltig zu verbessern – und zwar jetzt!
