Ferkel, eines davon schaut in die Kamera

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Ampel-Aus
Aus für Tierschutzgesetz-Novelle?
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Aus für Tierschutzgesetz-Novelle?
Die Regierung hat sich viel im Bereich Tierschutz vorgenommen. Wir schauen genau hin und zeigen, welche Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag angegangen wurden und wo es bisher nur leere Versprechungen gibt.

Klick Dich durch!

Hier erfährst Du, was die aktuelle Regierung bis jetzt in Sachen Tierschutz unternommen hat!
Umgesetzt, aber nicht wie versprochen
Wütender Smiley
Es ist noch nichts passiert!
Trauriger Smiley
Strittige Debatte
Abwartender Smiley
Spannend - Was wird wie umgesetzt?
Gespannter Smiley
Super! Versprechen gehalten
Freudig lachender Smiley
ärgerlich
perfekt
1 von 13 Themen Umgesetzt, aber nicht wie versprochen:

Am 16. Juni 2023 hat die Ampelfraktionen dem neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zugestimmt. Das ist für alle Tierschützerinnen und Tierschützer, vor allem aber für die Tiere in der Landwirtschaft eine große Enttäuschung.

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4 von 13 Themen Hier ist noch nichts passiert:

Der Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz enthält keine Angaben für den Einsatz für ein EU-weites Pelztierverbot.

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Eine Verbrauchsstiftung wird nicht mehr kommen. Denn auch der Bundeshaushalt für 2025 enthält diese nicht.

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt seit dem 1. Juli 2023 keine Veterinärzertifikate für den Transport von Zuchttieren in Drittländer aus. Das erschwert Tiertransporte, dennoch sind sie weiterhin möglich. Die Bundesregierung setzt sich zwar auf EU-Ebene für ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten ein, der Entwurf der EU-Kommission für eine neue Transportverordnung beinhaltet dies aber leider nicht. Der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes lässt verschärfte Regelungen sowie ein Verbot von Tiertransporten komplett Außen vor. 

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In der erfolgreich durchgeführten Europäischen Bürgerinitiative zu Tierversuchen wurde auch eine Abschaffung aller Tierversuche in der EU gefordert. Die Kommission unterstützt das Anliegen in Teilen. Der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes lässt den Bereich Tierversuche leider fast komplett außen vor.

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5 von 13 Themen Hier gibt es eine strittige Debatte:

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz veröffentlicht. Dieser enthält auch Regelungen zum Onlinehandel. Das parlamentarische Verfahren hat begonnen.

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz veröffentlicht. Dieser enthält auch Vorgaben zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen. Das parlamentarische Verfahren hat begonnen.

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz veröffentlicht. Das parlamentarische Verfahren hat begonnen.

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Im Entwurf gibt es einen neuen Abschnitt zur Regulierung von Tierbörsen, der ein Verbot des Zurschaustellens, Tauschens und Verkaufens von aus der Natur entnommenen Wirbeltieren (Wildfang) enthält. Dieser positive Ansatz wird jedoch sofort relativiert: Es sind Ausnahmen vorgesehen, unter der Bedingung, dass nachgewiesen werden kann, dass diesen Tieren durch Zurschaustellung, Tausch oder Verkauf keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz veröffentlicht.  Dieser enthält auch verschärfte Regelungen bei Tierschutzverstößen. 

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2 von 13 Themen Hier bewegt sich was:

Die Bundesregierung hat bislang immer noch keine Nutztierstrategie vorgelegt, auch fehlt es noch an einem Finanzierungskonzept für einen Umbau der Tierhaltung. Das unzureichende Tierhaltungskennzeichengesetz bedeutet für das einzelne Tier keine Verbesserung und wird nicht zu einer Anhebung der Tierschutzstandards führen.

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Die Bundesregierung hat mehrere Initiativen zur Stärkung von pflanzlichen Alternativen gestartet.

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1 von 13 Themen Diese Vesprechen wurden gehalten:

Die Bundesregierung hat Ariane Kari zur ersten Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung ernannt.

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Zwei Jahre Koalitionsvertrag - Halbzeitbilanz

Vor genau zwei Jahren wurde der lang erwartete Koalitionsvertrag veröffentlicht, der von vielen als Hoffnungsschimmer für den Tierschutz angesehen wurde. Doch was anfangs vielversprechend klang, hat sich in den vergangenen zwei Jahren leider als eine Sammlung leerer Versprechungen entpupp. Es ist an der Zeit, die Politik an ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern.

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