Wir brauchen ein neues Tierschutzgesetz

#JetztMehrTierschutz
Entwurf für neues Tierschutzgesetz enttäuscht
Nachbesserung dringend nötig!
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Entwurf für neues Tierschutzgesetz enttäuscht
Nachbesserung dringend nötig!

Das müsste sich im Tierschutzgesetz ändern

Seit über 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im deutschen Grundgesetz verankert. Dennoch leiden jeden Tag Millionen Tiere auf unterschiedlichste Weise, ohne dass die Politik wirkungsvoll dagegen vorgeht. Dabei verankerte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag 2021 neben vielen Tierschutzversprechen die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. Mit der angekündigten Novellierung haben sie sich viel Zeit gelassen: Anfang Februar 2024 wurde der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz nun endlich fertiggestellt. Er ist jedoch mehr als enttäuschend und muss dringend nachgebessert werden, um die im im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen im Tierschutz umzusetzen. 

Wir fordern die Politik auf, jetzt zu handeln, damit es den Tieren endlich besser geht! Hier erfährst Du, welche Änderungen im Tierschutzgesetz nötig wären, um das Leid zu verhindern.
 

Nur mit Anpassungen wirkt das Tierschutzgesetz

Wissenschaft und Technologie entwickeln sich stetig weiter – genau dasselbe muss auch mit Gesetzen passieren. Das deutsche Tierschutzgesetz ist an vielen Stellen jedoch schon lange nicht mehr zeitgemäß und trägt in seiner aktuellen Form nicht ausreichend zum Schutz der Tiere bei. Trotz neuer Gerichtsurteile – zum Beispiel das Verbot des Kükentötens – wurde es bisher nicht ausreichend angepasst. Nur mit den im Folgenden erläuterten Änderungen kann das Gesetz einen wirklichen Beitrag zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz leisten. Daher fordern wir diese Anpassungen in den verschiedenen Bereichen schnellstmöglich, denn die Halbzeitbilanz der derzeitigen Regierung in Sachen Tierschutz sieht düster aus

Unsere Forderungen

Leider beschränkt sich das Tierleid in Deutschland nicht auf Tierversuchslabors oder die Massentierhaltung. Auch bei den Haustieren gibt es in einigen Punkten akuten Handlungsbedarf. Denn nach wie vor leiden Tiere unter unverantwortungsvoller Zucht und werden vor allem auf das äußerliche Erscheinungsbild gezüchtet, was auf Kosten der Gesundheit der Tiere geht.

Aufgrund fehlender Gesetze ist es einfach, auch Exoten als Haustiere zu erwerben. Wegen ihrer hohen speziellen Bedürfnisse an die Haltung sind diese Tierarten jedoch in den seltensten Fällen als Haustiere geeignet. Die ohnehin schon überfüllten Tierheime sind dann im Zweifel die Anlaufstelle der überforderten Halter.

Gleiches gilt für Hunde, Katzen und weitere Haustiere, die ohne vorherige Sachkunde angeschafft werden und deren Besitzer mit der Haltung überfordert sind. Zudem gibt es für viele Heimtierarten keine konkreten gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Haltung, Umgang und Zucht. Auch der Handel mit Tieren über das Internet ist ursächlich für diese und weitere Probleme. 

Hinzu kommt die Problematik, dass Hunde und Katzen nach wie vor nicht einheitlich gekennzeichnet und in einem Haustierregister wie FINDEFIX, dem Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes, registriert werden. Das bedeutet, dass sie im Fall des Entlaufens nicht ihrem Besitzer zugeordnet werden können, wenn sie im Tierheim abgegeben oder tot aufgefunden werden.  Auch der illegale Tierhandel hat es durch eine fehlende Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht leichter.

Außerdem ist das versteckte Elend der Straßenkatzen in Deutschland nach wie vor riesig. Sie sind auf die Fütterung und Fürsorge durch den Menschen angewiesen und daher nicht nur hungrig, sondern oft auch schwer krank. Unkastrierte Freigängerkatzen aus Privathaushalten tragen zusätzlich dazu bei, dass sich die Tiere unkontrolliert weitervermehren, sodass der Tierschutz vor einer immer größeren Herausforderung steht.

Daher lauten unsere Forderungen:

  • Einführung einer Heimtierschutzverordnung, inklusive verpflichtender Haltungsvorgaben für alle Heimtierarten, sowie verpflichtender Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen, sowie eines verpflichtenden theoretischen Sachkundenachweises für Tierhalter*innen vor Anschaffung eines Tieres
  • Konkretisierung der Qualzuchtmerkmale in TierSchG §11b, entweder direkt im Gesetz oder in Form einer Qualzuchtverordnung. Zudem braucht es ein Haltungs-, Import-, Verkaufs- und Werbeverbot für Qualzuchten. 
  • Bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen
  • Verbot des Handels mit und des Versandes von lebenden Tieren über das Internet – sowohl für Heimtiere als auch für Wildtiere, insbesondere gefährdete oder geschützte Arten. Tierschutzeinrichtungen wie Tierheime oder Auffangstationen, die ihre Tiere zwar online vorstellen, die Beratung und Vermittlung jedoch vor Ort abwickeln, sind von diesem Verbot auszunehmen. Vorbehaltlich dieser grundsätzlichen Verbotsforderung fordern wird mindestens eine gesetzliche Regulierung des Onlinehandels mit Tieren, unter anderem eine verpflichtende Identifikation von Verkäufern
  • Positivliste für die Haltung von Heimtieren
  • Einführung einer Verbrauchsstiftung für Tierheime
  • Streichung der Ausnahmeregelung des Kupierens von Jagdhunden sowie Ergänzung eines Importverbotes für kupierte Hunde (ausgenommen nach nachweislicher medizinischer Indikation oder bei Tierschutzhunden)

Obwohl der Fleischverzehr in Deutschland seit 30 Jahren kontinuierlich sinkt und die landwirtschaftliche Tierproduktion schon lange kritisch im Fokus der Öffentlichkeit steht, leiden und sterben täglich etliche Tiere in diesem Bereich. Sie fristen ein trauriges, beengtes Dasein in Käfigen und werden durch teils schmerzhafte Amputationen den widrigen Haltungsbedingungen angepasst – nur, um in vielen Fällen unter erschreckenden Bedingungen tagelang in andere Länder zur qualvollen Schlachtung transportiert zu werden. Für viele Tierarten gibt es gar keine Haltungsvorgaben, wie z.B. für Milchkühe, Mastrinder, Schafe, Ziegen und Puten.
 
Daher lauten unsere Forderungen:

  • Verbot der Käfig- und Anbindehaltung sowie von Haltungssystemen, bei denen die Verhaltensbedürfnisse nicht erfüllt werden können (z.B. Kastenstände, Warmställe, Vollspaltenböden)
  • Verbot von routinemäßigen Amputationen wie z.B. das Kupieren der Schwänze, das Schnabelkupierens, das Enthornen und die Kastration
  • Videoüberwachung in allen Schlachthöfen unabhängig von der Größe
  • Einführung einer nationalen Datenbank mit Schlachtbefunden, Befunden aus Tierkörperbeseitigungsbetrieben sowie tierbezogenen Kriterien aus Haltungsbetrieben
  • Sachkunde- und Fortbildungspflicht für TierhalterInnen
  • Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten
  • Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft
  • Förderung der pflanzlichen Lebensweise
  • Produktions-, Anwendungs- und Importverbot von PMSG (Hormon, das aus dem Blut trächtiger Pferde gewonnen wird)

In Tierversuchen leiden und sterben jedes Jahr Millionen Tiere – oft ohne jeglichen Erkenntnisgewinn. Die Alternativmethodenforschung bleibt aber weiterhin völlig unterfinanziert, obwohl sie so vielversprechend ist. 

Daher lauten unsere Forderungen:

  • Massive Ausweitung der Förderung von Alternativmethoden zu Tierversuchen
  • Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen ohne Ausnahmen
  • Ausstiegsstrategie aus Tierversuchen & langfristiges Verbot

Noch immer werden Wildtiere wie Löwen oder Elefanten in Manegen vorgeführt und müssen Kunststücke vorführen, obwohl diese Auftritte mit großem Stress für die Tiere verbunden sind und ihre Ausbildung oft mit Gewalt erfolgt. Auch Tiere, die für ihren Pelz gehalten werden, leiden Qualen – ebenso wie bei der Jagd. Tierleid entsteht außerdem im Umgang mit lebenden Fischen und Krustentieren. 

Daher lauten unsere Forderungen:

  • Verbot von Wildtieren im Zirkus
  • Aufnahme eines Verbots der Zucht und Haltung von Pelztieren
  • Streichung aller jagdlich bedingten Ausnahmen für Tierleid
  • Aufnahme eines Verbots des Kochens von lebendigen Krustentieren ohne vorherige Betäubung als zugelassene Tötungsmethode
  • Verbot der Lebendhälterung von Krustentieren & Fischen in Geschäften und Restaurants sowie Lebendabgabe von Krustentieren an Endverbraucher
  • Alle Personen, die Fische zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, müssen einen entsprechenden Sachkundenachweis erbringen

Neben den genannten Bereichen gibt es weitere Punkte, die geändert werden müssen, um Tiere zu schützen. Obwohl es durch das Urteil zum Kükentöten bereits geltendes Recht ist, dass „wirtschaftliches Interesse per se keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres“ darstellen darf, ist diese Grundlage ethischen Tierschutzes gesetzlich noch nicht verankert worden.  

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Organisation und Unterstützung von Tierschutzvereinen und insbesondere den Tierheimen. Zwar nehmen sie den Kommunen die Betreuung und Versorgung von Fundtieren ab, werden jedoch finanziell im Stich gelassen. Das muss sich dringend ändern.

Daher lauten unsere Forderungen:

  • Wirtschaftliches Interesse ist kein vernünftiger Grund für die Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres. Der ethische Tierschutz muss in den Paragrafen 1 des Tierschutzgesetzes aufgenommen werden
  • Eine rechtliche Klarstellung, damit künftig besser gegen tierschutzwidrige Inhalte in den Sozialen Medien vorgegangen werden kann
  • Einführung der Verbandsklage auf Bundesebene für seriöse Tierschutzvereine
  • Stärkung des Ehrenamtes
  • Einrichtung eines Rundes Tisches für die Tierheime

„Wenn es für die Tiere in unserem Land unter einem grünen Landwirtschaftsminister und einem so starken Koalitionsvertrag keine Hoffnung gibt, wann dann?“

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes

Jedes Katzenleben zählt

Millionen deutsche Straßenkatzen müssen jeden Tag um ihr Überleben kämpfen. Sie leiden im Verborgenen und ihr Leben ist meist nur sehr kurz und qualvoll. Sie sind auf menschliche Fürsorge angewiesen. Lasst uns gemeinsam dieses Leid sichtbar machen und mindern!

Hier erfährst du mehr 

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